Stadtteilbeirat Wilhelmsburg Protokoll April 2024 vorlesen

Protokoll

83. Sitzung des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg

10. April 2024, Bürgerhaus Wilhelmsburg

Beginn 18.30 Uhr, Ende 20.25 Uhr

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Ergänzungen zur Tagesordnung, Protokoll vom 15.11.2023

TOP 3: Bericht des Vorstandes

TOP 4: Vorstellung der Wohnunterkunft W492 Vogelhüttendeich

TOP 5: Projektvorstellung Gesunde Quartiere 2.0

TOP 6: Aktuelles aus den Quartieren

TOP 7: Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds

TOP 8: Rückmeldungen aus dem Bezirksamt

TOP 9: Rückmeldungen aus dem Regionalausschuss

TOP 10: Termine / Sonstiges

TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr Holler eröffnet die 83. Sitzung des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg. Es sind Vertreterinnen und Vertreter aus sieben Quartieren anwesend, damit ist der Beirat beschlussfähig. Ebenso nehmen Vertreterinnen und Vertreter von drei Parteien (SPD, CDU, GRÜNE) an der Sitzung teil. Anschließend führt Herr Holler durch die heutige Sitzung.

TOP 2: Ergänzungen zur Tagesordnung, Protokoll vom 21.02.2024

Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll vom 21.02.2024, damit ist das Protokoll verabschiedet. Ebenfalls wird die Tagesordnung entsprechend des Vorschlages angenommen.

TOP 3: Bericht des Vorstandes

Herr Holler informiert, dass der Vorstand und weitere Mitglieder am Samstag, 27. April 2024 auf dem Stübenplatz in der Zeit von 09.00 bis 13.00 Uhr mit einen Info-Stand über die eigenen Aktivitäten informieren und für eine Mitarbeit im Beirat werben wird. Alle Mitglieder sind aufgerufen, sich zu beteiligen. Des Weiteren soll über das Jahr verteilt an weiteren Tagen durch Info-Stände, z.B. auch auf dem Berta-Kröger-Platz, verstärkt um Mitarbeit im Beirat geworben werden.

TOP 4: Vorstellung der Wohnunterkunft W492 Vogelhüttendeich

Herr Faust (Teamleiter Wohnunterkunft Vogelhüttendeich Fördern & Wohnen) stellt die Rahmendaten der Wohnunterkunft und den aktuellen Stand vor:

Fördern & Wohnen (F&W) ist Betreiber der Wohnunterkunft. Die Wohnunterkunft beherbergt seit ihrer Komplett-Fertigstellung im Herbst 2023 insgesamt 540 Plätze für geflüchtete Menschen und ist derzeit voll ausgelastet. Die Anlage umfasst 25 zweigeschossige Container-Wohngebäude und mehrere zusätzliche Gebäude für Verwaltung und Gemeinschaftseinrichtungen. Es ist vorgesehen, dass die Unterkunft bis Ende 2025 besteht und dann im Rahmen des geplanten Baus des Schulcampus Wilhelmsburg am Standort rückgebaut wird. Insgesamt arbeiten elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, acht in der Unterkunft und drei im technischen Dienst.
Die Mehrheit der Geflüchteten stammt aus Afghanistan (240 Personen), Syrien und aus der Türkei. Es leben derzeit 61 Familien, 98 minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge sowie etwa 340 alleinstehende Erwachsene in der Einrichtung. In die Unterkunft ziehen Menschen aus der Erstaufnahme ein, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Im Schnitt verbleibt der Großteil zwischen vier und sechs Monaten in der Unterkunft.
Es besteht ein großes Angebot an sozialen und gesundheitsbezogenen Dienstleistungsangeboten, beispielsweise durch das Café Why not, welches Unterstützung im Bereich des Asylverfahrens bietet oder durch das DX21, ein niedrigschwelliges, die Grundversorgung abdeckendes Medizinangebot, welches auch ins Regelsystem vermittelt. Darüber hinaus sind jeden Freitag die Falkenflitzer vor Ort, es findet einmal die Woche ein Familiencafé statt und es gibt Bastelangebote für Kinder. Vor Kurzem wurde ein Deutschkurs-Angebot gestartet und zu Ende April soll ein Graffiti-Workshop beginnen. Die Koordination der einzelnen Angebote liegt im Unterkunftsmanagement bei Frau Dietlind Bente.
Der hohe Anteil an Familien ist nicht in allen Wohnunterkünften gegeben, so wir die Wohnanlage An der Hafenbahn beispielsweise überwiegend von alleinstehenden, männlichen Personen bewohnt.

Zu den Informationen von Herrn Faust gibt es folgende Anmerkungen/ Nachfragen:

Herr Faust erläutert auf Nachfrage, dass die allermeisten Kinder aus der Einrichtung sehr schnell in die im Umfeld liegenden Kitas aufgenommen werden was u.a. auch daran liegt, dass diese ein Anrecht auf einen 8-Stunden-Kita-Gutschein haben. In der Regel kümmern sich die Familien selbst um die Beantragung und die Aufnahme in die Kita. Auch die Aufnahme in die Grundschule verläuft bisher reibungslos, bei weiterführenden Schulen treten manchmal Probleme auf, so dass nicht alle Kinder und Jugendlichen in einer weiterführenden Schule im Stadtteil beschult werden können. Für Schwangere ist ein Verbleib in der Einrichtung zunächst problemlos möglich, da bei Erforderlichkeit entsprechende Rückzugsmöglichkeiten geschaffen werden können.
Herr Holler erkundigt sich nach der Unterbringung und Belegung in den einzelnen Wohnbereichen. Dazu erläutert Herr Faust, dass sich immer zwölf Personen eine Küche sowie zwei Bäder teilen und es darüber hinaus weitere Sanitäranlagen gibt.
Herr Faust erklärt auf Nachfrage von Frau Singh, dass F&W nicht regelhaft mitbekommt, wenn ein Ablehnungsbescheid erfolgt. Wenn F&W von einem Ablehnungsbescheid erfährt, wird versucht an entsprechende Beratungsstellen zu vermitteln. Es finden aber durchaus auch Abschiebungen aus der Einrichtung heraus statt.
Herr Schenk fragt nach, inwiefern das Angebot der Tafel Wilhelmsburg bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Unterkunft bekannt ist. Dazu erklärt Herr Faust, dass die F&W auf das Angebot hingewiesen. Sein Eindruck sei aber auch, dass teilweise – insbesondere bei Familien – eine gewisse Scham vorhanden sei das Angebot aufzusuchen.
Auf Nachfrage von Herrn Holler erläutert Herr Faust, dass es durchaus auch innerhalb der Unterkunft in Einzelfällen zu Konflikten kommt. Dies liegt oftmals in psychischen Problemen begründet, die auf die Fluchterfahrungen zurückzuführen sind und an den teilweise beengten Wohnverhältnissen. Größere Konflikte mit der umliegenden Nachbarschaft bestehen nicht.

TOP 5: Projektvorstellung Gesunde Quartiere 2.0 

Herr Nissen (Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg) stellt das Projekt Gesunde Quartiere 2.0, die methodische Herangehensweise und erste Ergebnisse vor:

Das Projekt Gesunde Quartiere 2.0 wird von einem Konsortium aus der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), Der HafenCity Universität (HCU), den Krankenkassen DAK, AOK, TK und Mobil sowie weiteren Akteuren durchgeführt. Der Fördertitel lautet Kleinräumige Analysen zur bedarfsgerechten Ausgestaltung von Präventionsleistungen in sozial (KAbAPräv_sozial) benachteiligten Bevölkerungsgruppen und gibt damit die Zielrichtung des Projektes vor. Der Förderzeitraum ist vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2026. Herr Nissen ist im Team der HAW für das Projekt verantwortlicher Gesamtprojektkoordinator und speziell zusätzlich für das Quartier Kirchdorf-Süd zuständig.
Das Projekt Gesunde Quartiere 2.0 erfolgt in vier Hamburger Quartieren; Kirchdorf-Süd, Lohbrügge, Hamm und Großlohe. Grundlage der Quartiersauswahl bildet das Sozialmonitoring Integrierte Stadtteilentwicklung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), welches die kleinräumigen Sozialdaten der Statistischen Gebiete Hamburgs mit einer Einwohnerzahl von mindestens 300 Einwohnerinnen und Einwohnern im Vergleich zum städtischen Durchschnitt evaluiert und darstellt und seit 2010 jährlich fortgeschrieben wird (vgl. https://www.hamburg.de/sozialmonitoring/).
Zielsetzung des Projektes Gesunde Quartiere 2.0 sind die Weiterentwicklung des Vorgängerprojektes „Gesunde Quartiere“ (2017 – 2021), es sollen durch eine wohnumfeldbezogene und verhaltensbezogene Analyse und Forschung neue Wege hin zur adressatinnen- und adressatengerechteren Gesundheitsförderung und Prävention ermöglicht werden (Aufbrechen des sog. zum Präventionsdilemma). Vereinfacht bezeichnet das Präventionsdilemma die Tatsache, dass in eher sozial schwächer gestellten Quartieren die Bewohnerinnen und Bewohner oftmals eher weniger Gesundheitsprävention betreiben bzw. Angebote wahrnehmen.
Für das Forschungsprojekt werden insgesamt von ca. 80.000 Versicherten Gesundheitsdaten der beteiligten Krankenkassen übermittelt und die mit Daten aus dem Sozialmonitoring verknüpft.
Die methodische Vorgehensweise gliedert sich in drei, aufeinander aufbauende Module:

Modul 1 – Routinedatenanalyse: Im Modul 1 wird anhand der durch die Krankenkassen zur Verfügung gestellten Datensätze untersucht, inwiefern Therapie- und Präventionsleistungen angenommen und genutzt werden. Als Grundlage dient die Fragestellung, ob sich Indikator und Datenquellen für die Darstellung von gesundheitlicher Ungleichheit eignen.

Modul 2 – Qualitative Datenerhebung: Im Modul 2 erfolgt die Ermittlung und Bewertung der kleinräumigen gesundheitsbezogenen Versorgungssituation durch Einwohnerinnen und Einwohner und weitere Akteure der vier beteiligten Quartiere. Dazu werden in einem ersten Schritt sog. Communitymappings durchgeführt. Dies sind Gruppenveranstaltungen, bei denen Bewohnerinnen und Bewohner eine „Gesundheits- und Präventionskarte“ zu ihrem Quartier erstellen. Dadurch werden sich Einblicke in die lokale Wahrnehmung von Gesundheit und Prävention erhofft. In einem weiteren Schritt werden auch sogenannte Fokusgruppengespräche durchgeführt (leitfadengestützte, moderierte Gespräche mit Quartiersakteurinnen und -akteuren), jeweils in Gruppen von ca. zwölf Personen, um eine Einordnung historischer und aktueller Entwicklungen im Quartier vorzunehmen und um eine Einordnung und Reflektion der Erkenntnisse aus dem Community Mapping zu erhalten.

Modul 3 – Quantitative Primärdatenerhebung: Das Modul 3 baut auf Modul 2 und Modul 1 auf. Es wird ein standardisierter Fragebogen verschickt, um Fragen hinsichtlich Bekanntheit, Inanspruchnahme und Akzeptanz insbesondere von Maßnahmen bzw. Angeboten zur Gesundheitsförderung bzw. Prävention entwickeln. Ebenso sollen (kleinräumige) gesundheitsförderliche präventive Bedarfe und von Gründen für die (Nicht-)Inanspruchnahme durch die Bewohnerinnen und Bewohner der beteiligten Quartiere identifiziert werden.

Zu den Informationen von Herrn Nissen gibt es folgende Anmerkungen/ Nachfragen:

Auf Nachfrage von Frau Sauer erläutert Herr Nissen, dass zur Zusammenstellung der Fokusgruppen in Kirchdorf-Süd vor Kurzem mit der Kontaktaufnahme zu einzelnen Akteurinnen und Akteuren (z.B. AG Kirchdorf) begonnen wurde. Die Hoffnung besteht darin, vermehrt Rückmeldungen und Interessenten durch das Schneeball-Prinzip zu erhalten.
Herr Nissen erläutert auf Nachfrage von Herrn Demann, dass beim Projekt Gesunde Quartiere 1.0 bereits die derzeit beteiligten Krankenkassen involviert waren. Die Datensätze waren jedoch deutlich geringer. Des Weiteren sei zu vermuten, dass in eher sozial schwachen Gebieten gewisse Krankenkassen weniger als im Landesdurchschnitt vertreten sind. Auch mit diesem Fakt ist im Rahmen des Projektes bzw. der Auswertung umzugehen.
Ein Mitglied erkundigt sich, ob die Krankenkassen an der Vorbereitung des Mappings beteiligt sind. Herr Nissen verneint und betont, dass die Vorbereitung ausschließlich bei den wissenschaftlichen Projektbeteiligten liegt.
Herr Heistermann erkundigt sich, ob es schon konkrete Überlegungen bzw. Projekteansätze gibt, wie mit den Ergebnissen umgegangen werden soll. Die Thematik an sich sei ja schon seit längerer Zeit bekannt. Dazu erläutert Herr Nissen, dass im Rahmen des Communitymappings im Stadtteil Hamm bereits erste Projektideen entwickelt wurden. Des Weiteren besteht bei allen Projektbeteiligten die Hoffnung und Vorstellung, dass durch die Verknüpfung von qualitativer und quantitativer Forschung die Krankenkassen in der Zukunft noch passgenauere Angebote zur Gesundheitsvorsorge und -prävention anbieten können.
Die Vertreterin der SPD weist darauf hin, dass beispielsweise die AOK vor Ort in Kirchdorf-Süd kaum Präventionsangebote vorhält. Sie erkundigt sich, inwiefern das Projekt auf zusätzliche Angebote der Krankenkassen in den beteiligten Projektgebieten hinwirhinwirken kann. Herr Nissen erklärt, dass sich durch das Projekt auch erhofft wird Impulse zu einer lokal passgenaueren Präventionslandschaft zu schaffen.
Herr Nissen erklärt, dass auch bei den Krankenkassen gespeicherte Daten zum Thema „Sucht“ in die Studie mit einfließen.
Auf Nachfrage von Frau Lück erklärt Herr Nissen, dass eine Projektwebsite derzeit im Aufbau befindlich ist und es Publikationen geben wird, wodurch sich über den Projektfortschritt informiert werden kann. Ebenfalls bietet Herr Nissen an, die Ergebnisse nach Beendigung des Projektes im Beirat für Stadtteilentwicklung vorzustellen.

TOP 6: Aktuelles aus den Quartieren

Bootsbauprojekt: Im letzten Jahr hat sich der Beirat durch Mittel aus dem Verfügungsfonds am Projekt im Deutschen Hafenmuseum beteiligt. In einem Vor-Ort-Termin informierte sich Herr Demann über den Baufortschritt, derzeit wird an einer Norwegischen Jolle gearbeitet. Der Stapellauf soll noch vor den Sommerferien erfolgen.

Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Georg-Wilhelm-Straße: Frau Lück berichtet, dass sich die Georg-Wilhelm-Straße im neu hergerichteten Bereich immer mehr zu einer „Rennstrecke“ entwickele und regt an, dass verstärkt geblitzt werden sollte. Herr Albrot weist darauf hin, dass seit Fertigstellung des Straßenabschnitts bereits verstärkt kontrolliert würde. Frau von Busch sichert zu, den Hinweis an das Polizeikommissariat 44 weiterzuleiten.

Anordnung Bushaltestellen in der Dratelnstraße und Neuenfelder Straße: Frau Sauer berichtet, dass sie bei Nutzung des Radweges in der Dratelnstraße mehrmals im Bereich der Haltestellen durch Busse fast angefahren wurde. Ursächlich sei, dass sich im Bereich der Haltestellen Busse und Radfahrende den Straßenraum teilen und es keine separaten Radfahrstreifen gebe. Die Anwesenden erörtern des Weiteren die Lage der Bushaltestelle Dratelnstraße. Sie stelle eine Gefahrenquelle dar, weil die rechtsabbiegenden Fahrzeuge links neben den Bussen halten müssen, die sich wiederum, zur Weiterfahrt geradeaus, links einordnen müssen. Außerdem besteht an dieser Stelle querender Rad- und Fußgängerverkehr. Frau von Busch sichert zu, den Hinweis an das Polizeikommissariat 44 weiterzuleiten.

Ampelschaltung Neuenfelder Straße / Wilhelm-Strauß-Weg: Frau Sauer weist darauf hin, dass die Grünphase für Busse vom Wilhelm-Strauß-Weg / Busbahnhof kommend in die Neuenfelder Straße einbiegend deutlich zu kurz bemessen sei. Es wird vereinbart, für die nächste Sitzung eine Empfehlungsvorlage zur Abstimmung vorzubereiten.

Spiel- und Freizeitflächen Keindorffstraße: Herr Heistermann erkundigt sich nach dem zeitlichen Rahmen (Beginn, Fertigstellung, zeitlicher Umfang) der Maßnahme Umgestaltung Spiel- und Freizeitflächen Keindorffstraße. Frau von Busch erklärt, dass nach jetzigem Stand die Maßnahme noch in 2024 umgesetzt werden soll.

Zustand Fährstraße: Ein Gast weist darauf hin, dass die Fährstraße dringend sanierungsbedürftig sei und erkundigt sich nach eventuellen Planungen. Frau von Busch erklärt, sich nach etwaigen Planungen beim zuständigen Fachamt Management des öffentlichen Raumes (Fachamt MR) zu erkundigen. Des Weiteren weist Frau von Busch darauf hin, dass die Thematik auch für den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur (KUMS) von Belang sein könnte.

Freiflächengestaltung Schulcampus Vogelhüttendeich: Ein Gast (gleichzeitig Mitglied im Stadtteilbeirat Veddel) berichtet, dass im Rahmen einer Info/Beteiligungsveranstaltung (Projektdialog durch die IBA Hamburg) im Herbst 2023 angedeutet wurde, dass es für die Freiflächengestaltung im Rahmen des Neubaus des Schulcampus Vogelhüttendeich einen gesonderten Wettbewerb geben könnte und erläutert sein Interesse als Teil der Jury am Verfahren beteiligt zu sein (z.B. als beratender, nicht stimmberechtigter Gast). Aus dem Beirat für Stadtteilentwicklung wird ebenfalls Interesse an einer Teilnahme geäußert. Diese könnte z.B. durch das Beiratsmitglied Herrn Baumgarten erfolgen, der sich seit vielen Jahren intensiv mit der Thematik Schulentwicklungsplanung befasst.

TOP 7: Ein Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds

Antrag 05/2024: OBERHAMMER – Die offene Stadtteilwerkstatt in den Zinnwerken (Zinnwerke e.V.)

Der Oberhammer ist eine offene Stadtteilwerkstatt und Aktivator für lokale Produktions- und Wertstoffkreisläufe im Stadtteil. Anwohnende und Initiativen können hier selbermachen, experimentieren, reparieren, an Neuem tüfteln oder Altes bewahren. Mit dem Ziel der Selbstermächtigung wird vor allem holzhandwerkliches Knowhow und der Umgang mit Handmaschinen vermittelt und das passende Werkzeug zur Verfügung gestellt. Im Vordergrund steht die Werkstatt als generationsübergreifender Treffpunkt und das gegenseitige Befähigen und dabei gleichzeitig gezielt die Förderung von Frauen im Handwerk. Bis Juni 2024 soll ein Seecontainer (40 Fuß) von einem Lagerraum zu einer einladenden Werkstatt umgebaut werden. Gesammeltes, gespendetes und kollektiviertes Werkzeug wird so zugänglich und nutzbar. Der Oberhammer ist Werkzeugkiste und Werkzeug, um Ideen vor Ort umzusetzen und dabei Gemeinschaft zu finden und neue Projekte zu verfolgen.

Neben den wöchentlichen ehrenamtlichen Öffnungszeiten, soll ein Workshopangebot aufgebaut werden, welches Projekte für und mit dem Stadtteil umsetzt. Der Oberhammer fördert die Vernetzung der Anwohnerinnen und Anwohnern, pflegt Kontakte im Viertel, arbeiten mit Schulen und Initiativen vor Ort zusammen. So werden nachhaltige Praxen im Alltag verankert und bieten einen generationsübergreifenden Lernort, eingebettet in das vielfältige Initiativen-Netzwerk der Zinnwerke und darüber hinaus. Der Oberhammer als Holz und Prototypwerkstatt, ergänzt und stärkt das wachsende offene Werkstattangebot in den Zinnwerken. Dieses ermöglicht es Anwohnenden produktiv tätig zu werden, sich Wissen und Fertigkeiten anzueignen, partizipative Strukturen aufzubauen und Teilhabe einzufordern.

Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 1.500,00 Euro (Förderung: 33,33 %).

Die Mitglieder des Beirates und weitere Teilnehmende stimmen dem Antrag mit eindeutiger Mehrheit zu (davon drei politische Vertreter:innen von SPD, CDU, GRÜNE).

(Nachträgliche Ergänzung durch die Geschäftsstelle: Im Jahr 2024 wurden bisher fünf Projekte mit Mitteln aus dem Verfügungsfonds mit insgesamt 5.500,00 Euro unterstützt, so dass für das laufende Jahr für weitere Projektförderungen noch 4.581.32 Euro zur Verfügung stehen.)

TOP 8: Rückmeldungen aus dem Bezirksamt

Stadtteilfest Georgswerder: Frau von Busch berichtet, dass das Stadtteilfest in Georgswerder in diesem Jahr am 29. Juni stattfindet. Das Fest könnte eine gute Gelegenheit sein, den Stadtteilbeirat der Öffentlichkeit zu präsentieren und sich weiter zu vernetzen.

Baustelle Bahnbrücken über Harburger Chaussee: Frau von Busch informiert, dass die Baumaßnahmen noch bis etwa Ende 2025 andauern werden. Im Zuge der Bauarbeiten werden auch immer wieder Sperrungen für den Kfz-Verkehr erforderlich, die jedoch zeitlich sehr begrenzt sein sollen. Fußgängerinnen und Fußgänger können während der gesamten Bauzeit die Baustelle queren. Darüber hinaus wurde durch die ausführenden Firmen zugesagt, die Baustelle ordentlich zu halten.

TOP 9: Rückmeldungen aus dem Regionalausschuss

Empfehlungen des Beirates für Stadtteilentwicklung: In der Sitzung des Beirates am 21. Februar 2024 wurden fünf Empfehlungen an den Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel verabschiedet. Die Ergebnisse der Befassungen des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel sind nachfolgend dargestellt:

Empfehlung 1: Gesamtbetrachtung und Neubewertung der Bauvorhaben auf den Elbinseln und der Bedeutung des Wilden Waldes Wilhelmsburg für die Menschen im Stadtteil

Ergebnis Befassung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel: Der Regionalausschuss hat in seiner Sitzung am 27.02.2024 die Beiratsempfehlung mehrheitlich – gegen die Stimmen der GRÜNE Fraktion und der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt. Es ist ausgeführt worden, dass das Bauvorhaben von den Mehrheitsfraktionen auf Bezirksebene unterstützt würde und der Bebauungsplan auf die Bäume Rücksicht nehme. Insofern würde dem Naturschutz Rechnung getragen werden.

Empfehlung 2: Wiedernutzbarmachung der Soulbrache am Veringkanal

Ergebnis Befassung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel: Der Regionalausschuss hat in seiner Sitzung am 27.02.2024 die Beiratsempfehlung mehrheitlich – gegen die Stimmen der GRÜNE Fraktion und der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt. Es wurde ausgeführt, dass es sich um ein privates Grundstück handele und eine Öffnung des Zaunes eine Gefahr im Verzuge oder eine Vermüllung nach sich ziehen könnte. Das ehrenamtliche Engagement sei lobenswert, hier müssten allerdings alternative Flächen gefunden werden.

Empfehlung 3: Verbesserung der Parksituation für private Pkw in der Zeidlerstraße

Ergebnis Befassung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel: Der Regionalausschuss hat in seiner Sitzung am 27.02.2024 ausgeführt, dass mit der Aufstellung des Verkehrsschildes 314 mit dem Zusatz „PKW“ nicht erreicht wird, dass keine Transporter und Klein-LKW den Parkraum nutzen dürfen, weil diese auch zu der Gruppe der PKW gehören. Der Ausschuss hat einstimmig zugestimmt, die Fachbehörde um eine rechtliche Bewertung der vorgestellten Verkehrsschild-Kombination und um alternative Vorschläge zur Umsetzung der Intention der Beiratsempfehlung zu bitten. Der Beschluss wurde in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung aufgenommen, weil die Zuständigkeit bei der Fachbehörde liegt

Empfehlung 4: Erhalt des einzigen Sozialkaufhauses, Spenda Bel „Naturwerkstatt“ in Wilhelmsburg

Ergebnis Befassung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel: Der Regionalausschuss hat in seiner Sitzung am 27.02.2024 die Beiratsempfehlung zur Kenntnis genommen.

Empfehlung 5: Lkw Durchfahrtsverbot Kreetsander Hauptdeich – Jenerseitedeich

Ergebnis Befassung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel: Der Regionalausschuss hat in seiner Sitzung am 27.02.2024 die Beiratsempfehlung zur Kenntnis genommen.

Frau von Busch erläutert, dass politische Ausschüsse drei Möglichkeiten einer Befassung mit Empfehlungen haben; Zustimmung, Ablehnung oder Zur Kenntnisnahme. Mehrere Anwesende kritisieren, dass „Zur Kenntnisnahme“ bedeute, dass auf Seiten der politischen Vertreterinnen und Vertreter kein Interesse an der Thematik bestehe und dies einer Ablehnung gleichkäme. Die Vertreterin der SPD und der Vertreter der GRÜNEN widersprechen der Aussage dahingehend, dass „Zur Kenntnisnahme“ auch bedeuten kann, dass die entsprechende Thematik durch die Parteien zu einem späteren Zeitpunkt nochmals aufgegriffen, jedoch zum aktuellen Zeitpunkt nicht als prioritär erachtet wird.

Des Weiteren verweist Frau von Busch auf das Informationssystem ALLRIS, mit dem die Bezirksämter im Internet ein öffentlich zugängliches Informationsangebot über die Arbeit der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse zur Verfügung stellen. Unter der Web-Adresse https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/allris.net.asp ist auch der jeweils aktuelle Befassungsstand mit den Beiratsempfehlungen abgebildet.

Es wird darüber hinaus vereinbart, dass nach der Befassung im Regionalausschuss das Ergebnis zeitnah durch die Geschäftsstelle an die Beiratsmitglieder und weitere Interessierte übermittelt wird.

TOP 10: Termine / Sonstiges

Lange Nacht der StadtNatur: Frau Sürücü informiert, dass die Weltnaturbürgerinitiative 2022 am 16. Juni 2024 im Rahmen des „Langen Tages der StadtNatur“ eine Veranstaltung im Wilden Wald durchführen wird. Zur finanziellen Unterstützung kündigt Frau Sürücü einen Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds für die nächste Sitzung des Beirates an.

Themen nächste Sitzungen: Es wird angeregt in einer der nächsten Sitzungen die Thematik „Was wurde aus den IBA-Projekten, z.B. Smart Material Houses“ zu behandelt und dazu eine/n Vertreter/in der IBA Hamburg einzuladen.

Nächste Sitzung Beirat für Stadtteilentwicklung: Die nächste Sitzung des Beirates findet statt am Mittwoch, 5. Juni 2024 um 18.30 Uhr im Malteser Campus Maximilian Kolbe Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20, 21107 Hamburg.

Protokoll: Michael Schöndienst, plankontor, in Abstimmung mit dem Vorstand des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg und der Regionalbeauftragten im Bezirksamt Hamburg-Mitte.

plankontor Stadt & Gesellschaft GmbH Regionalbeauftragte SR13

Michael Schöndienst Denise von Busch